Stadtteilbeiräte langfristig absichern

by admin | 10. Oktober 2014 02:08

Verfügungsfonds für Appelhoff und andere Quartiere auch nach 2015

In Gebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung (RISE)[1] in Wandsbek (Steilshoop, Appelhoff, Birkholtzweg und Hohenhorst) [2]existieren Stadtteilbeiräte, in denen Anwohner/innen sowie Vertreter/innen der Institutionen vor Ort sich über aktuelle, ihr Quartier betreffende Planungen informieren und sich im Austausch mit Politik und Verwaltung an ihnen beteiligen können.

Den Stadtteilbeiräten wird zudem durch einen Verfügungsfonds ein Geldbetrag zur Verfügung gestellt, mit dem eigenverantwortlich und unbürokratisch Projekte vor Ort finanziert werden können. Solche Projekte waren in der Vergangenheit z.B. Kinder- und Stadtteilfeste, Sport- und Spielgeräte, Schwimmkurse für Frauen oder kulturelle Veranstaltungen.

Die Aufnahme eines Stadtteils in eine RISE-Maßnahme ist zeitlich begrenzt. Nach ihrem Abschluss stünde dann auch keine weitere Finanzierung des Verfügungsfonds mehr zur Verfügung und Stadtteilarbeit und -engangement könnte auf diese Weise nicht mehr unterstützt werden.

Das Fördergebiet Appelhoff[3] („Alt-Steilshoop“) war von 2006-2012 Themengebiet der „Aktiven Stadtteilentwicklung“ und befindet sich noch bis 2015 in der Nachsorgephase. Spätestens dann hätte hier die finanzielle Unterstützung für kleine, die Nachbarschaft fördernde Projekte gefehlt.

Der von der Hamburgischen Bürgerschaft 2013 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“[4] gibt hier den Bezirken die Möglichkeit, genau solche Projekte auch langfristig weiter zu unterstützen.

Teil des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis90/Die Grünen in Wandsbek[5] ist eine Vereinbarung über die Weiterfinanzierung dieser Verfügungsfonds in den Stadtteilen, in denen die RISE-Maßnahmen beendet werden. Die Koalitionspartner haben am Donnerstag der Bezirksversammlung Wandsbek einen entsprechenden Antrag vorgelegt und somit die weitere Finanzierung des Verfügungsfonds im Appelhoff sowie in Gebieten, in deren Nachsorgephase in Zukunft ausläuft, gesichert:

1. Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird gebeten, ab dem Haushaltsjahr 2015 einen Betrag von 5.000,00 EUR für einen Verfügungsfonds im Stadtteilbeirat Appelhoff zu reservieren. 

2. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich auch für die Bereitstellung von Mitteln aus dem Quartiersfonds in der gleichen Höhe nach dem Auslaufen der Nachsorgephase in den anderen RISE-Gebieten im Bezirk Wandsbek aus.

 

Carsten Heeder, Fachsprecher für Stadtteilentwicklung der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek:

„Die Verfügungsfonds sind ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Projekte ihnen wichtig sind. Unser Antrag schließt nicht nur die absehbare Finanzierungslücke in einem einzigen Stadtteil sondern beweist auch Weitsicht, da er zudem die Finanzierung der Arbeit der Beiräte in Stadtteilen, die zukünftig aus der RISE-Förderung fallen, sichert.“

Source URL: https://www.heeder.de/stadtteilbeiraete-langfristig-absichern/

---