„Die Linke“ schmückt sich mit fremden Federn

by Carsten Heeder | 10. November 2014 16:20

Im Vorwahlkampf scheint der Partei jedes Mittel recht zu sein, den Bürgerinnen und Bürgern Aktivität vorzugaukeln

Am 25. September 2014 traf sich der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zu seiner konstituierenden Sitzung. Ohne dort irgendwelche Anträge für die Sitzung eingereicht zu haben, entschloss sich die Partei „Die Linke“ unter dem Punkt „Verschiedenes“, noch kurzfristig aktiv zu werden. So schlug die Regionalsprecherin der Partei vor, die im Rahmen der Bauarbeiten zur Busbeschleunigung eingerichtete Ersatzhaltestelle am César-Klein-Ring in Steilshoop als neue, dauerhafte Haltestelle auszuweisen, da diese von der Bevölkerung gut angenommen würde.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Heeder, bemerkte daraufhin, diesen Vorschlag bereits vor Monaten direkt an die Hochbahn herangetragen zu haben. Marc Buttler (SPD) schlug vor, ergänzend einen entsprechenden Prüfantrag zu beschließen mit der Formulierung:

„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, ob der Erhalt der Ersatzhaltestelle Steilshoop/César-Klein-Ring (Ecke Steilshooper Allee/Steilshooper Straße in Richtung Barmbek) auf Dauer möglich ist.“

Anschließend ließ „Die Linke“ diesen von der SPD initiierten, interfraktionell beschlossenen Prüfantrag im vom Einkaufszentrum Steilshoop herausgegebenen „Steilshoop Magazin“ (Auflage 11.000 Exemplare) als ihre eigene „Anfrage“ feiern:

[1]

Auch in der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses am 6. November 2014 bediente sich „Die Linke“ wieder der Leistung anderer: Zwar hatte sie dieses Mal unter dem Titel „Baumfälllisten nicht wieder vorlegen, nachdem Fällungen schon begonnen haben“ einen „eigenen“ Antrag eingereicht. Jedoch handelte es sich hier um einen Antrag, der bereits von „Die Linke“ im Regionalausschuss Alstertal gestellt wurde und durch die SPD-Fraktion umformuliert werden musste, um Formulierungen zu entfernen, die die Verwaltung zu rechtswidrigen Handlungen aufgefordert hätten. Weder fiel der Bramfelder Regionalausschussfraktion von „Die Linke“ dabei auf, dass deshalb Titel und Beschlussvorschlag des Antrags nicht mehr zusammenpassten noch dass er bereits am 9. Oktober 2014 von der Bezirksversammlung Wandsbek beschlossen wurde, weshalb er auch nicht für die Tagesordnung zugelassen wurde.

Dazu Carsten Heeder:

„Ich kann verstehen, dass die Partei ‚Die Linke‘ nun kurz vor Ende der laufenden Bürgerschaftslegislatur aus Wahlkampfgründen den Eindruck erwecken möchte, sie würde etwas für unseren Regionalausschussbereich tun. Jedoch ist es nicht hinnehmbar, wenn sie vor den Bürgerinnen und Bürgern behauptet, interfraktionelle Anträge seien ihre eigenen; zumal die Initiative dazu von der SPD ausging, wie im Fall des Prüfantrags zur Ersatzhaltestelle.

Zum Antrag mit den Baumfälllisten: Offenbar scheint die Verzweiflung bei der „Die Linke“-Fraktion so groß zu sein, dass sie schon Anträge aus anderen Regionalbereichen recycelt, welche die SPD für sie korrigieren musste – auch wenn diese bereits von der Bezirksversammlung beschlossen wurden.“

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